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AGB

Dealing with Mailtastic UK? Terms and Services of Mailtastic UK can be found here.

Liebe Kunden,


gute und verlässliche Beziehungen sind für uns eine wichtige Geschäftsgrundlage. Die gemeinsamen Spielregeln dazu haben wir in unseren AGB beschrieben.


Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.


NETSTAG GmbH

Große Bleiche 10
55116 Mainz

A. Allgemeine Regelungen

§ 1 Geltungsbereich

(1)

Sämtliche Lieferungen und Leistungen der NETSTAG GmbH, Große Bleiche 10, 55116 Mainz (nachfolgend „Anbieter“), an ihre Kunden erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Die Regelungen unter A. gelten für alle Rechtsgeschäfte, die Regelungen B. bis E. für die dort jeweils speziell bezeichneten Gebiete. Im Fall von Widersprüchen gehen die speziellen Regelungen den allgemeinen Regelungen vor.

(2)

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können ausschließlich Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Im Sinne der Geschäftsbedingungen sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vergütung

(1)

Für die Leistungen des Anbieters wird die im Angebot genannte Vergütung fällig. Sofern im Angebot keine Vergütung genannt ist, gelten die Preislisten des Anbieters.

(2)

Sämtliche Preisangaben und -vereinbarungen verstehen sich in Euro und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3)

Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarte Vergütung im Voraus innerhalb von 14 Werktagen ab Rechnungsstellung auf das vom Anbieter genannte Konto zu bezahlen

(4)

Im Falle eines Verzuges hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine Verzugspauschale in Höhe von 40,- Euro zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche werden hiervon nicht berührt.

§ 3 Referenz

(1)

Der Kunde räumt Mailtastic ein nicht exklusives, zeitlich und räumlich unbegrenztes Recht zur Nutzung der Marken, Logos und sonstiger Geschäftszeichen des Kunden zum Zweck der Referenznennung in der Werbung in Online- und Offlinemedien ein.

(2)

Im Falle einer Veräußerung von Mailtastic geht das Nutzungsrecht an den Erwerber über.

§ 4 Höhere Gewalt

(1)

Der Anbieter ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

(2)

Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände. Insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen oder Infrastruktur.

(3)

Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in Textform in Kenntnis zu setzen.

§ 5 Gewährleistung

Sollten werkvertragliche Leistungen vereinbart werden, richtet sich die Gewährleistung nach den folgenden Bestimmungen:

(1)

Der Anbieter steht dafür ein, dass die im Rahmen der Vereinbarung vom Anbieter erbrachten Arbeitserzeugnisse frei von Schutzrechten Dritter sind und nach Kenntnis des Anbieters auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine vertragsgemäße Nutzung einschränken oder ausschließen. Der Anbieter stellt den Kunden von sämtlichen möglichen Ansprüchen Dritter insoweit frei.

(2)

Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Kunde dies dem Anbieter nach Kenntnis unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter hat in diesem Fall in einem für den Kunden zumutbaren Umfang und in Absprache mit dem Kunden das Recht, nach ihrer Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vertragsgemäß genutzt werden können.

(3)

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die erstellten Arbeitserzeugnisse bei allgemeinen Veränderungen der Technik (z. B. Browser, Servertechnologie, Plug-Ins Betriebssysteme, W3C Standards, Online-Zugänge etc.) ihre vertraglich vereinbarte Eignung auch unter den veränderten Umständen behalten. Ein Anspruch auf nachträgliche Anpassung besteht nicht.

(4)

Soweit dies möglich und dem Kunden im Hinblick auf die Auswirkungen des Mangels zumutbar ist, kann der Anbieter dem Kunden bis zur endgültigen Behebung des Mangels eine Zwischenlösung zur Umgehung des Mangels (Workaround) bereitstellen.

(5)

Der Gewährleistungsanspruch entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters Arbeitserzeugnisse selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die noch in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten vorgenommenen Änderungen bzw. unterbliebenen Pflege/Aktualisierungshandlungen verursacht wurden. Das Selbstbeseitigungsrecht des Kunden bei mietrechtlichen Leistungen (§ 536a Abs. 2 BGB) ist ausgeschlossen.

(6)

Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr und beginnt mit der Abnahme der Arbeitsergebnisse oder der Bereitstellung der Mietsache. Längere gesetzliche Verjährungsfristen für Haftungs- und Garantieansprüche bleiben unberührt.

§ 6 Haftung

(1)

Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2)

Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens beschränkt.

(3)

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen haftet der Anbieter unbeschränkt.

(4)

Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 7 Datenschutz/Geheimhaltung

(1)

Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten zur Vertraulichkeit verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

(2)

Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei. Sofern im Rahmen der Nutzung von SaaS-Diensten personenbezogene Daten vom Kunden an die Server des Anbieters übermittelt werden, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass ein entsprechender Vertrag geschlossen wird.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Auf vorliegende Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand 55116 Mainz.

§ 9 Sonstiges, Änderungen der AGB

(1)

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien in Textform vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung.

(2)

Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise zu ändern, z.B. um neue oder geänderte Dienste in den AGB zu berücksichtigen. Die Bekanntgabe der geänderten Vertragsbedingungen erfolgt an die E-Mail-Adresse des als Owner definierten Mailtastic-Nutzers. Soweit der Kunde die Leistungen des Anbieters nach der Bekanntgabe weiter in Anspruch nimmt, gilt dies als stillschweigende Zustimmung zu den geänderten Vertragsbedingungen. Der Kunde ist ansonsten berechtigt, den geänderten Vertragsbedingungen binnen 14 Tagen nach Erhalt schriftlich zu widersprechen (E-Mail genügt). Widerspricht der Kunde den geänderten Vertragsbedingungen, hat der Anbieter jedoch das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Mit der Änderungsankündigung geht dem Kunden die ordentliche Kündigung seitens des Anbieters zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Kunde der Änderung widerspricht.

(3)

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.

B. Ergänzende Bedingungen für SaaS-Dienste

§ 1 Vertragsgegenstand –SaaS Dienste – 

Vertragsgegenstand der ergänzenden Bedingungen für SaaS-Dienste ist die

(1)

mietweise Überlassung von Software (nachfolgend als „Software“ bezeichnet) des Anbieters zur Nutzung über das Internet

(2)

mietweise Einräumung von Rechenleistung und Speicherplatz auf den Servern von und durch den Anbieter zur Speicherung von Daten entsprechend des jeweiligen Angebots.

(3)

Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem unter § 3 Abs. 3 definierten Übergabepunkt und den IT-Systemen des Kunden sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

(4)

Darüber hinaus überlässt der Anbieter dem Kunden mietweise Software zur Nutzung auf eigenen Systemen (Client-Software) in Kombination mit den Clouddiensten des Anbieters.

§ 2 Softwareüberlassung

(1)

Die Software wird dem Kunden für die Dauer des SaaS-Vertrages in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung gestellt. Hierfür richtet der Anbieter die Software auf einem Server ein. Dieser ist für den Kunden über das Internet erreichbar. Dies gilt nicht für Software, die dem Kunden gemäß § 2 (4) zur Installation auf eigenen Systemen überlassen wird.

(2)

Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters unter www.mailtastic.com.

(3)

Übergabepunkt für die Software ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Anbieters.

(4)

Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Hierdurch kann sich der Funktionsumfang der Software geringfügig ändern und/oder in einem für den Kunden angemessenen Umfang eingeschränkt werden, um auf aktuelle Marktentwicklungen zu reagieren. Hierfür können insbesondere Funktionen, die nicht mehr marktrelevant sind entfallen.

§ 3 Einräumung von Speicherplatz

(1)

Zur Speicherung seiner Daten erhält der Kunden einen definierten Speicherplatz auf einem Server des Anbieters. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte bis zu einem Umfang gemäß der technischen Spezifikation, die in dem jeweiligen Angebot festgehalten ist, ablegen. Reicht der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr aus, wird der Anbieter den Kunden hierüber benachrichtigen. Der Kunde kann, vorbehaltlich bestehender Verfügbarkeit, entsprechende Kontingente nachbestellen.

(2)

Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

(3)

Der Anbieter ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Anbieter tägliche Backups vornehmen.

§ 4 Support

(1)

Der Umfang des Supports ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot des Anbieters.

(2)

Anfragen des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software und der weiteren SaaS-Dienste wird der Anbieter innerhalb der auf der Web-Site https://mailtastic.com/kontakt/ veröffentlichten Geschäftszeiten entgegennehmen und nach deren Prüfung beantworten.

(3)

Anfragen des Kunden, die über Hilfestellungen zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software hinausgehen, kann der Anbieter nach Prüfung aus Kulanz oder gegen Vereinbarung einer gesonderten Vergütung bearbeiten.

§ 5 Zugänge

Der Kunde erhält vom Anbieter nach Bestätigung des Angebots die Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) für seinen Administrationsbereich.

§ 6 Nutzungsrechte an der Software

(1)

Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf die Software über das Internet zuzugreifen. Dieses Recht beinhaltet die Benutzung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Dienste gemäß dieser Vereinbarung.

(2)

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über die nach Maßgabe dieser Bedingungen erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht erlaubt, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

(3)

Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Durchführung des Vertrages notwendigen Nutzungsrechte an den Inhalten ein, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Software auf den gemäß § 4 eingeräumten Speicherplatz überträgt. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an diesen Daten und kann jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht seitens des Anbieters besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Anbieters entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

§ 7 Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

(1)

Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

(2)

Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Geplante und angekündigte Wartungsarbeiten gelten nicht als Ausfallzeiten. Der Anbieter wird sich bemühen, Wartungsarbeiten mindestens 7 Tage vor deren Beginn anzukündigen.

(3)

Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach § 2 dieses Vertrags beträgt 98 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1)

Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Serverspeicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

(2)

Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen der Software anzufertigen.

(3)

Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

(4)

Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

(5)

Der Kunde wird für die erstmalige Nutzung der SaaS-Dienste seine E-Mailadresse angeben und sich selbst ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

(6)

Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt hiermit dem Anbieter das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

(7)

Der Kunde ist für die Einrichtung, Implementierung und Verbindung ab dem Übergabepunkt selbst verantwortlich, auch wenn der Anbieter hierbei Unterstützungsleistungen erbringt. Insbesondere wird der Kunde die notwendige Hard- und Softwareumgebung zur Nutzung der Dienste des Anbieters bereithalten. Für einen uneingeschränkten Funktionsumfang wird der Kunde hierfür wahlweise den Chrome- oder Firefox-Browser in der jeweils aktuellsten Version nutzen und in den Einstellungen Funktionscookies zulassen.

(8)

Der Kunde ist auch für die Einrichtung, Installation und Implementierung der Software selbst verantwortlich, die ihm gemäß § 2 (4) zur Nutzung auf eigenen Systemen überlassen wird. Der Kunde wird insbesondere Systeme bereithalten, die den Funktionsvoraussetzungen („Software-Requirements“) der Software entsprechend. Eine Kompatibilität der Software kann stets nur für solche Systeme gewährleistet werden, die die Voraussetzungen unter https://mailtastic.com/mailtastic-system-requirements/ erfüllen. Ferner sorgt der Kunde dafür, dass er stets die aktuellste Version der Software nutzt.

(9)

Ändern sich die vom Kunden in der Software hinterlegten Daten (z.B. Adressdaten, Zahlungsdaten), so ist dieser verpflichtet die Änderungen unverzüglich in der Software zu aktualisieren.

(10)

Der Kunde ist nicht berechtigt, den gemäß § 4 eingeräumten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

§ 9 Vergütung

(1)

Das im Angebot vereinbarte Entgelt ist monatlich im Vorausinnerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters.

(2)

Sämtliche Preisangaben und -vereinbarungen verstehen sich in Euro und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3)

Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, in einen teureren Tarif zu wechseln oder zusätzliche Nutzerlizenzen hinzuzubuchen („Upgrade“). Hierdurch verändert sich die Laufzeit gemäß § 10 nicht. Der Kunde zahlt ab dem vereinbarten Upgrade die Vergütung des neu gebuchten Pakets, bzw. der höheren Anzahl an Nutzer. Der Wechsel in einen günstigeren Tarif oder die Kündigung einzelner Nutzerlizenzen („Downgrade“) ist jeweils nur zum Ablauf der Laufzeit gemäß § 10 zum Beginn der Vertragsverlängerung möglich.

(4)

Der Anbieter hat das Recht, die im Angebot festgelegten Preise mit einer Ankündigung in Textform zum Ablauf einer jeweiligen Vertragslaufzeit anzupassen. Für die Ankündigung gilt die gleiche Frist wie für die Kündigung. Bei einer Erhöhung von mehr als 10 Prozent ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zum Inkrafttreten der Erhöhung zu kündigen.

§ 10 Laufzeit und Kündigung, kostenloser Test

(1)

Der Vertrag beginnt zu dem im Angebot genannten Zeitpunkt. Sofern im Angebot kein Zeitpunkt benannt ist, beginnt der Vertrag mit der Annahme des Vertragsangebots durch den Kunden. 

(2)

Der Anbieter kann Kunden Mailtastic kostenlos testweise überlassen. Die Laufzeit einer Testversion richtet sich nach dem jeweiligen Angebot des Anbieters. Der Vertrag endet in diesem Fall automatisch mit Ablauf der vereinbarten Testlaufzeit, wenn er nicht aktiv verlängert wird.

(3)

Verträge mit einer Laufzeit von weniger als 12 Monaten können mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Verträge mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten können mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Kündigt keine der Parteien fristgerecht zum Ende einer Vertragslaufzeit, so verlängert sich der Vertrag automatisch um die bisher vereinbarte Laufzeit.

(4)

Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt insbesondere vor, wenn


  • eine Partei wiederholt gegen vertragswesentliche Pflichten aus diesem Vertrag trotz Abmahnung verstößt;


  • eine Partei im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine deliktische Handlung begeht;


  • eine der Parteien den Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise einstellt, und der Weiterbetrieb nicht durch einen unmittelbaren Rechtsnachfolger gesichert ist.

(5)

Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

(6)

Mit der Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, enden die vertraglichen Nutzungsbefugnisse des Kunden.

C. Ergänzende Bedingungen für Designleistungen

§ 1 Leistungsgegenstand

(1)

Gegenstand der ergänzenden Bedingungen für Designleistungen ist die Erstellung von E-Mailsignaturen und Signatur-Bannern. Für die Erstellung der Leistung erarbeitet der Anbieter zunächst ein Konzept für das Design („Konzept“) und setzt die Leistung auf Grundlage des Konzeptes um.

(2)

Die Einstellung der Designergebnisse in Webseiten oder sonstige digitale Medien, die Abrufbarkeit der Leistungen über das Internet und die Verschaffung des Zugangs zum Internet gehören nicht zu den Leistungspflichten des Anbieters.

§ 2 Nutzungsrechte

(1)

Der Anbieter räumt dem Kunden das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die vertragsgegenständlichen Designleistungen zu nutzen.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1)

Der Kunde stellt dem Anbieter den in den Signaturen oder Bannern einzubindenden Inhalt zur Verfügung. Für die Herstellung des Inhalts ist allein der Kunde verantwortlich.

(2)

Der Kunde stellt sicher, dass von ihm gelieferte Inhalte den technischen Anforderungen entsprechen und eine hinreichende Qualität und Auflösung haben und keine Schutzrechte Dritter verletzen.

§ 4 Spezifikationen, Bereitstellung, Abnahme 

(1)

Die Spezifikationen der Designleistung, wie Größe, Auflösung und Format ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

(2)

Sobald der Anbieter ein Konzept erstellt hat, wird der Kunde das Konzept durch Erklärung in Textform (§126b BGB) abnehmen.

(3)

Die fertigen Leistungen werden im Mailtastic-Kundenaccount eingestellt und dort für den Kunden zum Abruf bereitgehalten. Der Kunde wird über die Bereithaltung der Leistung auf seinem Account per E-Mail benachrichtigt.

(4)

Der Kunde wird die Leistungen unverzüglich nach der Einstellung auf seinem Account untersuchen und etwaige Mängel spätestens innerhalb von 1 Woche nach der Benachrichtigung über die Bereitstellung rügen. Nach Ablauf dieser Zeit gilt die Leistung als genehmigt.

D. Ergänzende Bedingungen für Entwicklungsleistungen

§ 1 Leistungsgegenstand

(1)

Gegenstand der ergänzenden Bedingungen für Entwicklungsleistungen ist die Erstellung von Individualsoftware zur Integration von Mailtastic an das System des Kunden.

§ 2 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1)

Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Zu den Mitwirkungspflichten gehört insbesondere eine regelmäßige Abstimmung mit dem Anbieter über den weiteren Projektverlauf und den Leistungsumfang einzelner Entwicklungsschritte inklusive der Mitwirkung an der Dokumentation der Beratungen, sowie das zur Verfügung stellen von Informationen und die Übermittlung von Datenmaterial, Inhalten, insbesondere Bildern und Texten, soweit dies für die Leistungserbringung durch den Anbieter erforderlich ist. Der Kunde hat darüber hinaus auf Anforderung des Anbieters ein Feedback zu ihm vorgelegten Leistungsergebnissen zu geben. Die vorstehend ausdrücklich genannten Mitwirkungshandlungen hat der Kunde spätestens innerhalb einer Woche nach Anforderung durch den Anbieter zu erbringen. Für die Erbringung weiterer Mitwirkungshandlungen ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zu setzen. Im Übrigen hat der Kunde auf Anschreiben oder Anfragen des Anbieters grundsätzlich spätestens innerhalb von 2 Werktagen zu reagieren.

(2)

Der Kunde stellt in der erforderlichen Anzahl eigene Mitarbeiter zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.

(3)

Der Kunde ist verantwortlich für das Testen der Leistungsergebnisse. Der Anbieter schuldet lediglich einen groben Test der grundlegenden Funktionsweise. Der Kunde testet die Gesamtapplikation. Stellt der Kunde Fehler oder Probleme bei einem Test fest, so teilt er diese dem Anbieter unverzüglich mit.

(4)

Soweit im Rahmen der Vertragsdurchführung Arbeiten in den Geschäftsräumen des Kunden durchzuführen sind, wird der Kunde den Mitarbeitern des Anbieters während der üblichen Geschäftszeiten ungehinderten Zutritt gewähren und ihnen Räumlichkeiten und Arbeitsmaterial in angemessenem Umfang zur Verfügung stellen. Die Parteien sind sich hinsichtlich der Mitarbeiter des Anbieters darüber einig, dass diese nicht in den Betrieb des Kunden eingegliedert werden und keiner Weisungsbefugnis des Kunden unterliegen. 

(5)

Sämtliche Mitwirkungshandlungen, zu denen der Kunde verpflichtet ist, nimmt er auf eigene Kosten vor.

(6)

Der Anbieter ist zur außerordentlichen Kündigung eines Vertrages berechtigt, falls der Kunde schwerwiegend oder wiederholt gegen seine Mitwirkungspflichten verstößt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er vereinbarte Zahlungen nicht oder nicht fristgerecht leistet, Informationen, Materialien, Mitwirkungshandlungen nicht bereitstellt oder erbringt, über einen längeren Zeitraum nicht erreichbar ist oder das Fortschreiten des Auftrages in irgendeiner anderen Art und Weise behindert.

§ 3 Nutzungsrechte

(1)

Der Kunde erhält mit der vollständigen Zahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Vertragsgegenständen zur bestimmungsgemäßen Nutzung.

(2)

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist es dem Kunden untersagt, die Arbeitserzeugnisse des Anbieters oder Teile davon zu ändern, zu kombinieren, anzupassen oder zu übersetzen, sie zu dekompilieren, einer Rückentwicklung zu unterziehen, zu deassemblieren oder in eine menschenlesbare Form zu bringen. Ferner ist es dem Kunden untersagt, die Arbeitserzeugnisse des Anbieters oder Teile davon als Grundlage für die Entwicklung ähnlicher Anwendungen, Produkte oder Internetseiten zu verwenden.

(3)

Sollte abweichend eine Übertragung von ausschließlichen Nutzungsrechten vereinbart worden sein, sind von der Ausschließlichkeit nicht die für die Umsetzung vom Anbieter entwickelten und benutzten Hilfsmittel sowie die zugrunde liegenden Datenverarbeitungsprogramme/-funktionen und sonstige allgemein gebräuchlichen Werkzeuge umfasst.

(4)

Eine Unterlizenzierung an Dritte ist ausgeschlossen, soweit sich nichts anderes aus einer abweichenden Vereinbarung ergibt.

(5)

Die Arbeitsergebnisse können Bestandteile enthalten, die von Dritten proprietär oder als Open Source Software lizenziert wurden (“Drittsoftware“). Für Drittsoftware gelten die jeweiligen Lizenzbestimmungen im Zweifel ausschließlich. Der Anbieter ist nicht für die rechtliche Bewertung des Einsatzes der verwendeten Open Source Software verantwortlich. Diese ist vor Beauftragung durch den Kunden selbst durchzuführen. Der Anbieter wird dem Kunden hierzu auf Nachfrage die zur Verwendung vorgesehene Drittsoftware benennen.

§ 4 Abnahme

(1)

Der Anbieter wird dem Kunden die fertiggestellten Arbeitserzeugnisse zur Abnahme bereitstellen und die Abnahmefähigkeit mitteilen. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden auch einzelne Leistungen zur Teilabnahme vorzulegen. Mit Zugang der Mitteilung der Abnahmefähigkeit beginnt für den Kunden eine Frist von zehn Werktagen, innerhalb derer er zur schriftlichen Abnahmeerklärung verpflichtet ist, soweit die Arbeitserzeugnisse oder Leistungen den vertraglichen Anforderungen entsprechen. Etwaig vorhandene Mängel sind dem Anbieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(2)

Verstreicht die Abnahmefrist, ohne dass eine Abnahmeerklärung oder eine Mängelanzeige beim Anbieter eingeht, so gilt das Arbeitserzeugnis mit Fristablauf als mangelfrei abgenommen. Das Arbeitserzeugnis gilt ebenfalls als mangelfrei abgenommen, wenn der Kunde es in Betrieb nimmt oder veröffentlicht.

(3)

Vom Kunden angezeigte, abnahmerelevante Mängel wird der Anbieter in angemessener Frist beseitigen oder in sonstiger Form beheben. Hiernach ist die Abnahme zu wiederholen. Die Abnahmeerklärung darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden. Unerheblich sind solche Mängel, welche die Verwendbarkeit nicht oder nicht erheblich beeinträchtigen.

E. Ergänzende Bedingungen für Beratungsleistungen

§ 1 Leistungsgegenstand

(1)

Der Anbieter übernimmt Beratungsleistungen gegenüber seinen Kunden zur Integration der Leistungen des Anbieters in die Systeme des Kunden und zu Marketingmaßnahmen.

(2)

Die Leistungen stellen allgemeine Empfehlungen und Einschätzungen dar. In keinem Fall übernimmt der Anbieter durch Beratungen eine Garantie oder gewährleistet einen bestimmten Erfolg.

(3)

Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen ausschließlich auf dienstvertraglicher Basis nach Aufwand.

§ 2 Haftung

(1)

Der Anbieter haftet im Rahmen von Beratungsleistungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen iS des § 284 BGB ausschließlich nach den folgenden Absätzen 2 bis 6.

(2)

Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen nach bestem Wissen, gewährleistet jedoch nicht die unbedingte Richtigkeit. Insbesondere übernimmt der Anbieter durch Beratungsaussagen keine Garantie oder erweiterte Haftung.

(3)

Der Anbieter haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(4)

Für andere als die in Abs. 3 genannten Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen, haftet der Anbieter unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten iS von Satz 1 sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

(5)

Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung für andere als in Abs. 2 genannte Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung anderer als der in Abs. 3 genannten Pflichten beruhen, ausgeschlossen.

(6)

Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter und Organe des Anbieters.