Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aktualisiert 15.11.21

1. Auslegung

1.1 In diesem Vertrag gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

"Zusätzliche Dienstleistungen" sind die in Anhang 1 aufgeführten Dienstleistungen.

"Vertrag": das Erstauftragsformular, die Auftragsformulare,  diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle darin verlinkten Dokumente.

"Berechtigter Nutzer": der Angestellte oder Auftragnehmer des Kunden, der im Namen des Kunden auf die Plattform und die Dienstleistungen zugreifen und diese nutzen darf.

"Werktag": jeder Tag, der kein Samstag, Sonntag oder Feiertag in Deutschland ist.

"Vertragsbeginn": das Datum der Unterzeichnung des Ertsauftragsformulars durch beide Parteien oder ein anderer Zeitpunkt, falls dieser im Erstauftragsformular angegeben ist.

"Kunde" bezeichnet die im Erstauftragsformular also solche angegebene juristische Person.

"Kundeninhalte": alle Materialien und Daten, die Mailtastic vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der E-Mail-Signatur-Daten, der Designmaterialien und der Entwicklungsmaterialien.

"Erstauftragsformular" ist ein von beiden Parteien vereinbartes und unterschriebenes Dokument, dem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt sind oder verlinkt sind.

"Gebühren": die vom Kunden für die Dienstleistungen zu zahlende Gebühr, entweder wie in einem Auftragsformular angegeben oder, wenn in einem Auftragsformular keine entsprechenden Gebühren angegeben sind, zu den in der Preisliste angegebenen Sätzen.

"Geistigem Eigentumsrechte": alle Urheberrechte und verwandten Schutzrechte, Patente, Rechte an Erfindungen, Gebrauchsmustern, Marken, Dienstleistungsmarken, Handels-, Geschäfts- und Domänennamen, Rechte an Handelsaufmachungen, Rechte am Firmenwert oder an Klagen wegen unerlaubter Vervielfältigung, Rechte an unlauterem Wettbewerb, Rechte an Mustern und Modellen, Rechte an Computersoftware, Datenbankrechte, Topografierechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Rechte an vertraulichen Informationen (einschließlich Know-how und Geschäftsgeheimnisse) und alle anderen Rechte an geistigem Eigentum, jeweils unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht, und einschließlich aller Anträge auf Verlängerung oder Erweiterung dieser Rechte sowie aller ähnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Schutzformen.

"Mailtastic": bedeutet NETSTAG GmbH, Große Bleiche 10, 55116 Mainz, Deutschland.

"Auftragsformular": bezeichnet das Erstauftragsformular oder ein von beiden Parteien vereinbartes Dokument (E-Mail genügt), in dem die vom Kunden bestellten zusätzlichen Dienstleistungen aufgeführt sind.

"Lizenz": die gemäß Klausel 4.1erteilte Lizenz.

"Plattform": Mailtastic's firmeneigene Online-Softwareanwendung, bekannt als die "Mailtastic-Plattform", verfügbar unter  https://app.mailtastic.de/#/login, einschließlich jeglicher nicht kundenspezifisch angepasster On-Premise-Software, die dem Kunden zur lokalen Installation auf den Geräten des Kunden zur Verfügung gestellt wird. 

"Preisliste" bezeichnet die jeweils gültige Preisliste von Mailtastic, in der Einzelheiten zu den Gebühren und Entgelten aufgeführt sind, die in Bezug auf die Plattform, die Dienstleistungen und alle zusätzlichen Produkte und/oder Dienstleistungen zu zahlen sind.

"Laufzeit": ist der im Erstauftragsformular angegebene Zeitraum.

"Dienstleistungen": die von Mailtastic im Rahmen dieses Vertrages bereitgestellten Dienstleistungen und Produkte, einschließlich des Support Service und der Zusätzlichen Dienstleistungen (sofern in einem Auftragsformular vereinbart) und aller Outputs derselben (einschließlich Software). 

"E-Mail-Signatur-Daten" bezeichnet die Daten, die Mailtastic vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, um die E-Mail-Signaturen zu erstellen und diese für die Nutzer der Kundens zu personalisieren.

"Allgemeine Geschäftsbedingungen" bedeutet diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

"Support Service" bezeichnet den von Mailtastic zu leistenden Supportdiesntleistungen, wie er in einem Auftragsformular angegeben ist.

"Vertragsdauer": der Zeitraum vom Vertragsbeginn bis zur Beendigung dieses Vertrags wie in Klausel 11 angegeben ist.

„Datenverarbeitungsbeschreibung“: Details der Datenverarbeitung für den Mailtastic-Service die unter https://www.mailtastic.com/de/datenverarbeitungsbeschreibung aufgeführt sind.

1.2 Eine "Person" umfasst eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine nicht eingetragene Körperschaft.

1.3 Mit „Klausel“ sind die jeweiligen Klauseln in diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen (Front-End ohne die Anhänge) gemeint, mit „Absatz“ die jeweiligen Absätze für die jeweilige Zusätzliche Dienstleistung in Anhang 1

1.4 Sofern der Kontext nichts anderes erfordert, schließen Wörter im Singular den Plural und im Plural den Singular ein, und Verweise auf ein Geschlecht gelten auch für die anderen Geschlechter.

1.5 Nach den Worten "einschließlich" und "einschließt" (oder ähnlich) sind die Worte "ohne Einschränkung" zu verstehen.
1.6 Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Vertrags gilt die folgende Rangfolge (es sei denn, im Vertrag ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt):

•  1.6.1 Erstauftragsformular;
• 1.6.2 Auftragsformular(e) (bei mehreren Auftragsformularen hat das neueste Auftragsformular Vorrang);
• 1.6.3 Mailtastic AVV (sofern anwendbar); 
• 1.6.4 Anhang 1 der Allgemeine Geschäftsbedingungen;
• 1.6.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen (Front-End ohne die Anhänge);
• 1.6.6 Datenverarbeitungsbeschreibung.
  
  
  2. Dienstleistungen

2.1  Jedes Auftragsformular enthält den Umfang und die Spezifikationen der Dienstleistungen und ist, sobald es vereinbart ist, Teil dieses Vertrags. Während der Vertragsdauer können die Parteien Zusätzliche Dienstleistungen zum Gegenstand dieses Vertrags machen. Wenn Mailtastic dem Kunden Zusätzliche Dienstleistungen anbietet und der Kunde die entsprechenden Gebühren (oder einen Teil davon) bezahlt, gilt eine solche Zahlung als Annahme des Angebots von Mailtastic und die Parteien werden so angesehen, als hätten sie ein Auftragsformular zu den im Angebot von Mailtastic vorgeschlagenen Bedingungen vereinbart.

2.2 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, unterliegen alle Dienstleistungen, Merkmale, Funktionen oder Anwendungen, die dem Kunden von Zeit zu Zeit von Mailtastic angeboten oder zur Verfügung gestellt werden, diesem Vertrag.

2.3 Als Gegenleistung für die Zahlung der Gebühren stellt Mailtastic die Dienstleistungen während der Vertragsdauer zur Verfügung.

2.4 Der Kunde stellt sicher, dass seine IT-Systeme und Einstellungen mit den Dienstleistungen kompatibel sind und mindestens den Mailtastic-Systemanforderungen entsprechen, die unter https://mailtastic.com/mailtastic-system-requirements/ aufgeführt sind und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können.

2.5 Erhält der Kunde die in einem Auftragsformular aufgeführten Zusätzlichen Dienstleistungen, so gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die in Anhang 1 aufgeführten Bedingungen für die jeweilige Zusätzliche Dienstleistung.

2.6  Mailtastic kann die Plattform oder die Dienstleistungen abändern, vorausgesetzt, dass solche Änderungen die Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden nicht wesentlich verändern oder stören.

2.7  Sofern in einem Auftragsformular nicht anders angegeben, ist Mailtastic nicht verpflichtet, die Plattform nach der Vertragsdauer zu hosten oder zu warten.

2.8  Mailtastic haftet im Rahmen dieses Vertrages nicht für eine Verletzung dieses Vertrages, wenn sich der Anspruch auf eine Änderung der Dienstleistungen durch den Kunden, die Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden in einer Weise, die den von Mailtastic gegebenen Anweisungen widerspricht, oder die Kundeninhalte bezieht.

3. Berechtigte Nutzer

3.1Der Zugang des Kunden zur Plattform und zu den Dienstleistungen ist auf die Berechtigten Nutzer beschränkt, die von Mailtastic einen Benutzernamen und ein Passwort erhalten haben.

3.2 Mit Zustimmung von Mailtastic kann der Kunde die als Berechtigte Nutzer benannten Personen ändern oder erweitern. In diesem Fall vergibt Mailtastic einen Benutzernamen und ein Passwort an die neue Person, die als Berechtigte Nutzer benannt wurde, und deaktiviert (falls zutreffend) den Benutzernamen und das Passwort der Person, die nicht mehr als Berechtigte Nutzer benannt wurde.

3.3 Der Kunde verpflichtet sich und stellt sicher, dass jeder Berechtigte Nutzer sein Passwort geheim hält. Mailtastic haftet nicht für Verluste oder Schäden, die dem Kunden durch deren Offenlegung von Passwörtern entstehen.

4. Lizenz der Plattform

4.1 Mailtastic gewährt dem Kunden hiermit eine Lizenz zur Nutzung der Plattform. Diese Lizenz wird für die Vertragsdauer gewährt und unterliegt den Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrages. Die Lizenz ist widerruflich, nicht exklusiv, nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar. Die Lizenz wird dem Kunden und der Tochter- oder Holdinggesellschaften des Kunden erteilt, sofern in diesem Vertrag nichts anderes festgelegt ist.

4.2 Der Kunde darf die Plattform oder die Dienstleistungen nicht nutzen, um:

4.2.1 Dienstleistungen für Dritte bereitzustellen, zu vermieten oder zu verkaufen; oder

4.2.2 ein Produkt oder eine Dienstleistung zu entwickeln, das bzw. die mit der Plattform, den Dienstleistungen oder Mailtastic konkurriert;

4.2.3 Dinge zu unternehmen, die dazu führen können, dass Dritte Nachrichten, die von oder über die von Mailtastic angebotenen Dienstleistungen verschickt werden, filtern oder auf eine schwarze Liste setzen oder andere Maßnahmen ergreifen, oder die sich anderweitig auf die Nutzung der Plattform oder der Dienstleistungen durch einen anderen Kunden von Mailtastic auswirken können.

4.3 Der Kunde muss alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um jeglichen unbefugten Zugriff auf die Plattform und die Dienstleistungen oder deren Nutzung zu verhindern und muss Mailtastic unverzüglich über einen solchen unbefugten Zugriff oder eine solche Nutzung informieren.

4.4 Wenn der Kunde es für notwendig hält, einen Teil der Plattform zu dekompilieren (wie in Abschnitt 50B des UK Copyright, Design and Patents Act 1988 erlaubt), damit der Kunde die Plattform in Übereinstimmung mit diesem Vertrag nutzen kann, muss der Kunde Mailtastic zunächst schriftlich benachrichtigen, bevor er versucht, einen Teil der Plattform zu dekompilieren. In dieser schriftlichen Mitteilung sind die Informationen, die für die vertragsgemäße Nutzung der Plattform durch den Kunden erforderlich sind, im Einzelnen aufzuführen. Der Kunde darf nicht versuchen, irgendeinen Teil der Plattform zu dekompilieren, bevor er die schriftliche Antwort von Mailtastic auf diese Mitteilung erhalten hat.

5. Lizenzierung von Kundeninhalten

5. 1Der Kunde gewährt Mailtastic hiermit eine unentgeltliche, widerrufliche, nicht ausschließliche, übertragbare und unterlizenzierbare Lizenz für die Vertragsdauer zur Nutzung der Kundeninhalte in dem Umfang, der für die Bereitstellung der Plattform und der Dienstleistungen erforderlich ist.

5. 2 Der Kunde garantiert, dass die Kundeninhalte:

5.2.1 frei von Viren, rechtswidrigem, diffamierendem, rassistischem, aufrührerischem, obszönem oder sonstigem anstößigem Material ist, und

6. Gebühren und Zahlung

6.1 Der Kunde hat die Gebühren zu zahlen.

6.2 Mailtastic wird dem Kunden die Gebühren in Rechnung stellen. 

6.3 Alle Beträge in diesem Vertrag verstehen sich ohne Umsatzsteuer und sind im Voraus in Euros zu zahlen.

6.4 Der Kunde hat alle Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen.

6.5 Bei Vertragsbeginn fallen alle Gebühren an, werden jedoch wie in diesem Vertrag festgelegt zahlbar.

6.6 Der Kunde kann jederzeit ein Upgrade seines Dienstleistungspakets beantragen, indem er Mailtastic davon in Kenntnis setzt. Mailtastic kann nach eigenem Ermessen einer solchen Anfrage automatisch über die Plattform zustimmen. Wenn Mailtastic nicht automatisch zustimmt, kann ein Upgrade der Dienstleistungen von den Parteien in einem Auftragsformular vereinbart werden.

6.7 Wenn die Nutzung der Plattform und/oder der Dienstleistungen durch den Kunden die Nutzungsbeschränkungen in einem Auftragsformular überschreitet, kann Mailtastic zusätzliche Gebühren entweder auf einer anteiligen Basis oder auf der Grundlage der Preisliste berechnen. Diese Nutzung wird dem Kunden von Mailtastic in Rechnung gestellt, und der Kunde erklärt sich bereit, die zusätzlichen Gebühren zu zahlen.

6.8 Mailtastic stellt dem Kunden die Gebühren am oder um den Vertragsbeginn und zu Beginn jeder Verlängerungslaufzeit oder andernfalls in Übereinstimmung mit den in einem Auftragsformular festgelegten Zahlungsfristen in Rechnung. Zusätzlich zu allen anderen Rechten oder Rechtsmitteln von Mailtastic, gilt dass, wenn der Kunde es versäumt, Zahlungen in Übereinstimmung mit diesem Vertrag zu leisten:

6.8.1 Mailtastic Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe auf die Gesamtforderung ab Eintritt des Verzuges berechnen kann;

6.8.2 Mailtastic die Erbringung jeglicher Dienstleistungen sofort aussetzen, pausieren oder stornieren kann, bis die ausstehenden Zahlungen beglichen sind; und

6.8.3 Mailtastic jedes Inkassoverfahren durchführen kann, das es für angemessen hält, einschließlich der Beauftragung dritter Inkassobüros und der Bereitstellung ausreichender Informationen, um die Forderung zu verfolgen. Der Kunde ist für die Kosten verantwortlich, die im Zusammenhang mit einer solchen Forderungseinziehung entstehen (einschließlich der Anwaltskosten). Diese Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt, und der Kunde erklärt sich bereit, diese Kosten zu tragen.

6.9 Mailtastic ist berechtigt, die Gebühren an jedem Jahrestag des Vertragsbeginns um bis zu 10 Prozent zu erhöhen.

7. Eigentumsrechte

7.1 Mailtastic und/oder seine Lizenzgeber besitzen alle Geistigen Eigentumsrechte an der Plattform und den Dienstleistungen. Mailtastic gewährt dem Kunden keine Geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Plattform oder die Dienstleistungen oder damit zusammenhängende Inhalte oder Materialien, es sei denn, dies ist in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehen.

7.2 Mailtastic steht dafür ein, dass soweit es Mailtastic bekannt ist, die Nutzung der Plattform oder der Dienstleistungen durch den Kunden in Übereinstimmung mit diesem Vertrag nicht gegen die Geistigen Eigentumsrechte Dritter verstößt.

7.3 Der Kunde und/oder seine Lizenzgeber sind Eigentümer aller Geistigen Eigentumsrechte an den Kundeninhalten. Der Kunde gewährt Mailtastic keine Geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Kundeninhalte oder damit zusammenhängende Inhalte oder Materialien, sofern dies nicht ausdrücklich in diesem Vertrag vorgesehen ist.

8. Geheimhaltungsvereinbarung

8.1 In dieser Klausel 8 bedeutet "Vertrauliche Informationen" alle Informationen, die eindeutig als vertraulich gekennzeichnet oder identifiziert sind oder vernünftigerweise als vertraulich behandelt werden sollten, einschließlich Informationen, die sich auf die Dienstleistungen und die Plattform beziehen. Vertrauliche Informationen schließen alle Informationen aus, die:

8.1.1 öffentlich bekannt sind oder werden, es sei denn, es handelt sich um einen Verstoß gegen den Vertrag oder eine andere Verpflichtung zur Vertraulichkeit;

8.1.2 sich schon vor der Offenlegung der einen Partei an die andere Partei, im rechtmäßigen Besitz der empfangenden Partei befanden;

8.1.3 der empfangenden Partei von einer dritten Partei rechtmäßig und ohne Einschränkung der Weitergabe offengelegt werden;

8.1.4 von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden und diese unabhängige Entwicklung durch schriftliche Belege nachgewiesen werden kann; oder

8.1.5 gesetzlich, durch ein zuständiges Gericht oder durch eine Regulierungs- oder Verwaltungsbehörde zur Offenlegung verpflichtet sind.

8.2 Jede Partei ist verpflichtet, die Vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln und sie keinem Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, dieser Dritte unterliegt einer gleichwertigen Vertraulichkeitspflicht. Keine der Parteien darf die Vertraulichen Informationen der anderen Partei für einen anderen Zweck als die Durchführung dieses Vertrags verwenden.

8.3 Jede Partei ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vertraulichen Informationen der anderen Partei, zu denen sie Zugang hat, von ihren Angestellten, Bevollmächtigten oder unabhängigen Auftragnehmern nicht unter Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Vertrags offengelegt oder verbreitet werden.

8.4 Diese Klausel 8 gilt für einen Zeitraum von 5 Jahren über die Beendigung dieses Vertrags hinaus.

9. Haftungsbeschränkung

9. Diese Klausel 9 regelt die gesamte finanzielle Haftung von Mailtastic (einschließlich jeglicher Haftung für Handlungen oder Unterlassungen von Mitarbeitern, Vertretern und Subunternehmern) gegenüber dem Kunden:

9.1.1 die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben;

9.1.2 in Bezug auf die Eingaben des Kunden in die Plattform oder die Nutzung der Plattform oder der Dienstleistungen oder eines Teils davon; und

9.1.3 in Bezug auf Zusicherungen, Falschdarstellungen (ob unschuldig oder fahrlässig), Erklärungen oder unerlaubte Handlungen oder Unterlassungen (einschließlich Fahrlässigkeit), die sich aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ergeben.

9.2 Sofern nicht ausdrücklich und spezifisch in diesem Vertrag vorgesehen, übernimmt der Kunde die alleinige Verantwortung für seine Nutzung der Plattform und der Dienstleistungen für die Ergebnisse oder Schlussfolgerungen, die aus dieser Nutzung gezogen werden.

9.3 Die Plattform und die Dienstleistungen werden "wie besehen" bereitgestellt, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Mailtastic lehnt alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien und Bedingungen ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, stillschweigende Garantien für zufriedenstellende Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck in Bezug auf die Plattform und die Dienstleistungen, ihre Nutzung und die Ergebnisse einer solchen Nutzung. Mailtastic lehnt ausdrücklich jegliche Gewährleistung ab:

9.3.1 dass die Plattform oder die Dienstleistungen oder deren Verfügbarkeit ununterbrochen oder fehlerfrei sind;

9.3.2 dass die Mängel behoben werden müssen;

9.3.3 dass die Nutzung der Plattform oder der Dienstleistungen mit allen E-Mail-, Authentifizierungs-, Verschlüsselungs-, Automatisierungs- oder anderen Technologien von Dritten kompatibel ist;

9.3.4 dass keine Viren oder andere schädliche Komponenten vorhanden sind;

9.3.5 dass die angewandten Sicherheitsmethoden ausreichend sind; oder

9.3.6 in Bezug auf Ergebnisse, Richtigkeit, Genauigkeit oder Zuverlässigkeit.

9.4 Alle Garantien, Zusicherungen, Bedingungen und alle anderen Bedingungen jeglicher Art, die durch Gesetz oder Gewohnheitsrecht impliziert sind, werden von diesem Vertrag ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

9.5 Mailtastic haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.6 Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

9.7 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.

9.8 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber Mailtastic, als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Mailtastic ausgeschlossen.

10. Datenschutz

10.1 Wenn der Kunde Mailtastic personenbezogene Daten (auch als Teil der E-Mail-Signatur-Daten) zur Verfügung stellt, stellt der Kunde sicher, dass er dazu berechtigt ist und dass Mailtastic diese personenbezogenen Daten wie in diesem Vertrag vorgesehen rechtmäßig verarbeiten und diese personenbezogenen Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermitteln darf. Der Kunde stellt sicher, dass alle notwendigen und angemessenen Einwilligungen eingeholt und Datenschutzhinweise angezeigt wurden, um eine rechtmäßige Verarbeitung dieser persönlichen Daten durch Mailtastic zu ermöglichen.

10.2 Die Begriffe: “Verantwortliche”, “Auftragsverarbeiter”, “Personenbezogene Daten”, “Verarbeiten” and “Verarbeitung” der Bedeutung, die ihnen in der DSGVO zugewiesen wird; "DSGVO" bedeutet die Europäische Datenschutzgrundverordnung (2016/679); "Unterauftragsverarbeiter" bedeutet jedes Unternehmen oder Person (mit Ausnahme eines Mitarbeiters von Mailtastic), die von oder im Namen von Mailtastic mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erbringung der Dienstleistungen beauftragt wird.

10.3 Die Parteien erkennen an, dass für die Zwecke der DSGVO, wenn Mailtastic die Dienstleistungen für den Kunden erbringt, der Kunde der Verantwortliche und Mailtastic der Auftragsverarbeiter ist. Falls kein anderer seperater Auftragsverarbeitungvertrag ("AVV") zwischen den Parteien abgeschlossen wurde, gilt der Mailtastic Auftragsverarbeitungsvertrag ("Mailtastic AVV“), der unter https://www.mailtastic.com/de/mailtastic-avv aufgeführt ist. Wurde ein anderer seperater AVV abgeschlossen, gilt der AVV und der Mailtastic AVV gilt nicht.

10.4 Der Kunde weist Mailtastic hiermit an, personenbezogene Daten in dem Maße zu verarbeiten, wie es für die Erbringung der Dienstleistungen angemessenerweise erforderlich ist. Die Einzelheiten der Verarbeitung sind in der Datenverarbeitungsbeschreibung dargelegt.

10.5 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der EU-Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (in der jeweils geänderten, ersetzten oder ersetzten Fassung), einschließlich der nationalen Gesetze zur Umsetzung dieser EU-Richtlinie, sowie der UK Privacy and Electronic Communications (EC Directive) Regulations 2003. Der Kunde garantiert, sichert zu und verpflichtet sich, dass er alle notwendigen und angemessenen Einwilligungen eingeholt und Hinweise angezeigt hat, um Mailtastic in die Lage zu versetzen, die Dienstleistungen für den Kunden in Übereinstimmung mit diesen Gesetzen zu erbringen.

11. Vertragsdauer und Beendigung

11.1 Dieser Vertrag beginnt mit Vertragsbeginn und gilt bis zu seinem Ablauf oder seiner Kündigung gemäß dieser Klausel 11.

11.2 Die Laufzeit beginnt mit dem Vertragsbeginn.

11.3 Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich dieser Vertrag automatisch um weitere Zeiträume, die jeweils der Laufzeit entsprechen, es sei denn, in einem Auftragsformular ist ein anderer Verlängerungszeitraum angegeben (eine "Verlängerungslaufzeit").

11.4 Während der Laufzeit und jeder Verlängerungslaufzeit kann jede Partei den Vertrag kündigen:

11.4.1 wenn die Laufzeit kürzer als 12 Monate ist, unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei, wobei der Vertrag dann am Ende der Laufzeit oder der zu diesem Zeitpunkt geltenden Verlängerungslaufzeit endet; oder

11.4.2 wenn die Laufzeit 12 Monate oder mehr beträgt, unter Einhaltung einer Frist von mindestens 3 Monaten durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei, wobei der Vertrag dann am Ende der Laufzeit oder der zu diesem Zeitpunkt geltenden Verlängerungslaufzeit endet.

11.5 Dieser Vertrag kann sofort gekündigt werden:

11.5.1 von einer der Parteien, wenn die andere Partei eine wesentliche Verletzung dieses Vertrags begeht und diese Verletzung, falls sie behebbar ist, nicht innerhalb von 30 Tagen nach einer schriftlichen Aufforderung behebt; oder

11.5.2 von einer der Parteien, wenn die andere Partei ihre Geschäftstätigkeit einstellt (oder einzustellen droht), wenn sie Gegenstand eines Auflösungsbeschlusses ist, wenn ein Verwalter oder Liquidator bestellt wird (oder eine solche Bestellung berechtigt ist oder in gutem Glauben beantragt wird), wenn sie Gegenstand eines Konkursantrags oder einer Konkursverfügung ist, wenn sie zahlungsunfähig wird, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, wenn sie mit ihren Gläubigern einen Vergleich über die Begleichung ihrer Schulden schließt, oder

11.5.3 durch Mailtastic, wenn der Kunde einem Wechsel des Unterauftragsverarbeiters widerspricht oder einer Vertragsänderungsmitteilung von Mailtastic (gemäß Klausel 14) widerspricht.

11.6 Bei Beendigung dieses Vertrages aus irgendeinem Grund:

11.6.1 sind alle Lizenzen, die im Rahmen dieses Vertrags gewährt worden sind, sofort gekündigt;

11.6.2 darf der Kunde die Plattform, die Dienstleistungen oder deren Ergebnisse nicht mehr nutzen;

11.6.3 ist Mailtastic nicht verpflichtet, Kundeninhalte (einschließlich Signaturen und Banner) zu speichern und kann diese nach eigenem Ermessen sofort löschen; und

11.6.4 muss der Kunde alle Kopien der Plattform (oder Teile davon), die sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Besitz, Gewahrsam oder unter seiner Kontrolle befinden, unverzüglich deinstallieren und zerstören oder an Mailtastic zurückgeben (nach Wahl von Mailtastic).

11.7 Wenn Mailtastic diesen Vertrag gemäß Klausel 6kündigt, kann Mailtastic alle vom Kunden gezahlten Gebühren einbehalten.

12. Höhere Gewalt

Mailtastic verstößt nicht gegen diesen Vertrag und haftet nicht für ein Versäumnis oder eine Verzögerung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wenn dieses Versäumnis oder diese Verzögerung das Ergebnis eines Ereignisses höherer Gewalt ist (unabhängig davon, ob es zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war oder nicht), das es für Mailtastic unmöglich macht, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Höhere Gewalt bezeichnet ein Ereignis, das außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Mailtastic liegt, einschließlich Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskämpfe (unabhängig davon, ob die Belegschaft von Mailtastic oder eine andere Partei daran beteiligt ist); Internetausfälle; Kommunikationsausfälle; Ausfall eines Versorgungsdienstes oder Transportnetzes; höhere Gewalt; Krieg; Aufruhr, innere Unruhen, böswillige Beschädigung, Einhaltung von Gesetzen, behördlichen Anordnungen oder Regeln, Entscheidungen, Vorschriften, Leitlinien, Empfehlungen oder Anweisungen der Weltgesundheitsorganisation, Unfälle, Betriebs- oder Maschinenausfälle, Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Krankheiten, Epidemien, Pandemien oder Versäumnisse von Lieferanten oder Unterauftragnehmern.

Mailtastic darf den Kunden (einschließlich der Verwendung von Logos, Handelsmarken und anderen Markenzeichen des Kunden) auf seinen Websites, in seinen Marketingmaterialien und bei Verhandlungen mit Dritten als seinen Kunden bezeichnen, sofern der Kunde nichts anderes mitteilt.

Ein Verzicht auf ein Recht aus diesem Vertrag ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt.

Sollte sich eine Bestimmung (oder ein Teil einer Bestimmung) dieses Vertrags als ungültig, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen (oder Teile davon) in Kraft.

Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und tritt an die Stelle aller früheren Vereinbarungen zwischen ihnen.

17. Abtretung

Der Kunde darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Mailtastic seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht abtreten, übertragen, belasten, untervergeben oder in irgendeiner anderen Weise mit ihnen handeln.

Durch diesen Vertrag werden keiner Person oder Partei (außer den Vertragsparteien und gegebenenfalls deren Rechtsnachfolgern und zulässigen Zessionaren) Rechte gemäß dem UK Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 übertragen.

19. Mitteileungen und Änderungen

19.1 Alle Mitteilungen, die im Rahmen dieses Vertrags zu machen sind, bedürfen der Textform und sind per E-Mail, persönlich oder per Einschreiben an die andere Partei, an die in einem Auftragsformular angegebene Adresse (oder an eine andere mitgeteilte Adresse), zu senden.

19.2 Eine eigenhändig zugestellte Mitteilung gilt als zugegangen, wenn sie zugestellt wird (oder, wenn sie außerhalb der Geschäftszeiten zugestellt wird, um 9 Uhr am ersten Geschäftstag nach der Zustellung). Eine korrekt adressierte Mitteilung, die per Einschreiben verschickt wird, gilt 2 Werktage nach der Abgabe an die Post als zugestellt. Eine per E-Mail übermittelte Mitteilung gilt als zum Zeitpunkt der Übermittlung eingegangen (oder, wenn sie außerhalb der Geschäftszeiten übermittelt wird, um 9 Uhr am ersten Geschäftstag nach der Übermittelung).

19.3 Mailtastic ist berechtigt, die Anhänge zu diesem Vertrag von Zeit zu Zeit durch schriftlicher Mitteilung an den Kunden zu überarbeiten und zu ändern, um Änderungen der in Bezug auf die Dienstleistungen verfügbaren Optionen und Änderungen der Gesetze und regulatorischen Anforderungen zu berücksichtigen.

Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand  Mainz.

ANHANG 1

Zusätzliche Dienstleistungen   

1. Designleistungen

1.1 Die Designdienstleistungen bestehen aus der Gestaltung von E-Mail-Signaturen und/oder Signaturbannern für den Kunden (einschließlich, sofern vereinbart, der Übertragung einer bestehenden Signatur in eine HTML-Signatur, Signaturanpassungen und/oder Einstellungen zur Signatur). Die Einzelheiten der Designdienstleistungen (einschließlich der Anzahl der Designentwürfe, der Anzahl der Grafiken, der Anzahl der Korrekturschleifen, der Größe, der Auflösung und des Formats) sind in dem jeweiligen Auftragsformular anzugeben.

1.2 Die an Mailtastic zu zahlenden Gebühren für die Designdienstleistungen werden im jeweiligen Auftragsformular festgelegt und sind vom Kunden gemäß Klausel 6 zu zahlen (sofern im Auftragsformular nicht anders vereinbart).

1.3 Der Kunde muss:

1.3.1 Mailtastic die Materialien zur Verfügung zu stellen, die im Design enthalten sein sollen ("Designmaterialien"); und

1.3.2 sicherzustellen, dass die Designmaterialien den technischen Anforderungen von Mailtastic entsprechen und eine ausreichende Qualität und Auflösung aufweisen.

1.4 Mailtastic kann zusätzliche Gebühren zu dem in der Preisliste festgelegten Satz berechnen, wenn der Kunde folgendes wünscht:

1.4.1 zusätzliche Entwürfe, die über die vereinbarte Anzahl hinausgehen; und/oder

1.4.2 zusätzliche Änderungen nach der vereinbarten Anzahl von Korrekturschleifen. Zur Klarstellung, eine Korrekturschleife besteht darin, dass der Kunde angemessene Änderungen an einem Entwurf verlangt und Mailtastic diese Änderungen einarbeitet und den Entwurf an den Kunden liefert.

1.5 Mailtastic erstellt E-Mail-Signaturen und/oder Signaturbanner auf der Grundlage des genehmigten Designkonzepts.

1.6 Die E-Mail-Signaturen werden dem Kunden über das Plattformkonto des Kunden zur Verfügung gestellt.

1.7 Mailtastic gewährt dem Kunden hiermit eine nicht übertragbare, nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der gestalteten E-Mail-Signaturen und/oder Signaturbannernals als Teil seiner E-Mail-Signatur und/oder E-Mail-Banner.

2. Entwicklungsdienstleistungen

2.1 Die Entwicklungsdienstleistungen bestehen aus der Entwicklung und Lieferung von kundenspezifisch angepasster Software für die Integration der Plattform mit den IT-Systemen des Kunden (die "Software") durch Mailtastic. Die Spezifikation für die Entwicklungsdienstleistungen wird in dem entsprechenden Auftragsformular festgelegt.

2.2 Die an Mailtastic zu zahlenden Gebühren für die Entwicklungsdienstleistungen werden im jeweiligen Auftragsformular festgelegt und sind vom Kunden gemäß Klausel 6 zu zahlen (sofern im Auftragsformular nicht anders vereinbart).

2.3 Der Kunde muss (auf eigene Kosten):

2.3.1 sich aktiv mit Mailtastic über den Projektfortschritt und die einzelnen Entwicklungsschritte beraten;

2.3.2 alle Materialien (einschließlich Daten, Bilder und Text) ("Entwicklungsmaterialien"), Unterstützung und Hilfe bereitstellen, die von Mailtastic angemessenerweise angefordert werden;

2.3.3 Feedback zu allen Arbeitsergebnissen geben, die Mailtastic zur Überprüfung zur Verfügung stellt;

2.3.4 ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen.

2.4 Der Kunde muss die Verpflichtungen in Absätzen 2.3.1 bis 2.3.3 innerhalb von 5 Werktagen nach einer entsprechenden Aufforderung durch Mailtastic erfüllen. Der Kunde muss auf alle anderen Anfragen von Mailtastic innerhalb von 2 Werktagen antworten.

2.5 Vorbehaltlich der Klausel 5und ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Vertrages haftet Mailtastic nicht für die Nichterbringung der Entwicklungsdienstleistungen, wenn Mailtastic aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen Absatz 2.3 und/oder 2.4 daran gehindert, behindert oder verzögert wird.

2.6 Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen Absatz 3 und/oder 2.4 kann Mailtastic:

2.6.1 die Gebühren anpassen und zusätzliche Leistungen zu dem in der Preisliste festgelegten Satz in Rechnung stellen; oder

2.6.2 Tools herunterfahren und die Entwicklung sofort stoppen.

2.7 Nach der Bereitstellung der Software an den Kunden durch Mailtastic wird der Kunde Abnahmetests durchführen.

2.8 Die Abnahmetest werden in dem betreffenden Auftragsformular vereinbart. Wenn keine Abnahmetests im Rahmen eines Auftragsformulars vereinbart und geplant wurden, werden der Kunde und Mailtastic angemessene Abnahmetests bei Lieferung der Software vereinbaren oder der Kunde kann nach seiner Wahl auf Abnahmetests verzichten und die Software ohne Tests abnehmen.

2.9 Die Annahme oder Ablehnung von Software bestimmt sich nach diesem Absatz 9:

2.9.1 Die Abnahme der Software erfolgt, wenn sie die relevanten Abnahmetests (falls vorhanden) bestanden hat, somit den Spezifikationen im Auftragsformular entspricht, und der Kunde Mailtastic eine schriftliche Abnahmeerklärung ("Abnahmeerklärung") zukommen lässt.

2.9.2 Falls Abnahmetests aufgrund von wesentlichen Fehlern, die zum Nichtbestehen der entsprechenden Tests führen ("Mängel"), nicht bestanden werden, muss der Kunde Mailtastic schriftlich benachrichtigen und die Gründe für die Nichtabnahme der Software detailliert angeben ("Korrekturmitteilung").

2.9.3 Nach Erhalt einer Korrekturmitteilung wird Mailtastic die betreffende Software in Übereinstimmung mit der Korrekturmitteilung untersuchen und nachbessern und dem Kunden die überarbeitete Software zum erneuten Testen übergeben.

2.10 Falls der Kunde nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Software eine Annahme- oder Korrekturmitteilung abgibt, gilt die Software als vom Kunden akzeptiert und die Tests bestanden.

2.11 Falls der Kunde die Software in einer kommerziellen Live-Umgebung nutzt (außer für interne Beta-Tests), gilt die Software als vom Kunden akzeptiert und die Tests bestanden.

2.12 Mailtastic gewährt dem Kunden hiermit eine nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Software, um die IT-Systeme des Kunden mit der Plattform zu integrieren. Eine Nutzung zu anderen Zwecken ist untersagt. Alle Geistigen Eigentumsrechte von Mailtastic, die in diesem Vertrag nicht ausdrücklich lizenziert oder abgetreten werden, sind Mailtastic vorbehalten und verbleiben bei Mailtastic. Sofern nicht ausdrücklich in diesem Vertrag vorgesehen, werden von keiner der Vertragsparteien weitere Abtretungen oder Lizenzen an Geistigen Eigentumsrechte gewährt, weder ausdrücklich noch stillschweigend oder durch Rechtsverwirkung.

2.13 Der Kunde wird die Software nicht verändern, zurückentwickeln oder davon abgeleitete Werke erstellen und wird dies auch nicht versuchen.

2.14 Mailtastic kann Produkte Dritter und Open-Source-Materialien für die Zwecke der Software verwenden. Benötigt der Kunde eine Lizenz für Produkte Dritter, um die Software zu nutzen, gewährt Mailtastic dem Kunden (sofern zulässig) eine nicht-exklusive Lizenz oder Unterlizenz (wie zutreffend), um die Produkte Dritter für die in Absatz 12genannten Zwecke zu nutzen, oder verschafft sie ihm. Etwaige zusätzliche Lizenzgebühren werden im Auftragsformular angegeben und sind vom Kunden zusätzlich zu den Gebühren zu zahlen.

3. Beratungsleistungen

3.1 Die Beratungsleistungen bestehen darin, dass Mailtastic den Kunden in Bezug auf die Integration der Dienstleistungen von Mailtastic mit den Dienstleistungen des Kunden und in Bezug auf das Marketing berät. Die Einzelheiten der Beratungsleistungen werden in dem jeweiligen Auftragsformular festgelegt.

3.2 Die an Mailtastic zu zahlenden Gebühren für die Beratungsleistungen werden im jeweiligen Auftragsformular festgelegt und sind vom Kunden gemäß Klausel 6 zu zahlen (sofern im Auftragsformular nicht anders vereinbart).

3.3 Mailtastic haftet nicht für Verluste, die der Kunde im Zusammenhang mit Handlungen oder Nicht-Handlungen des Kunden auf der Grundlage von Ratschlägen, Empfehlungen oder Genehmigungen von Mailtastic erleidet, wobei der Kunde anerkennt und sich damit einverstanden erklärt, dass die im Rahmen dieses Vertrags erbrachten Beratungsleistungen von Mailtastic nur beratenden Charakter haben und alle Entscheidungen in Bezug auf den Kunden, einschließlichder Frage, ob er einem Rat von Mailtastic folgt oder nicht, ausschließlich in der Verantwortung des Kundens liegen.

4. Mailtastic Target

4.1 Der Mailtastic Target-Dienst ermöglicht es dem Kunden, über die Plattform empfängerbasierte Marketingkampagnen durchzuführen, bei denen der Kunde auf der Grundlage der Zieldomain und/oder des Empfängers angepasstes Marketingmaterial für die E-Mail-Signatur auswählen kann. Mailtastic Target (durch die Implementierung von E-Mail-Signatur-Tags) ermöglicht es dem Kunden auch festzustellen, ob ein bestimmtes E-Mail-Signatur-Kampagnenbanner von einem Empfänger oder einer Kategorie von Empfängern angesehen oder angeklickt wurde.

4.2 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich sicherzustellen, dass der Kunde und Mailtastic im Namen des Kunden berechtigt sind, das Domain-Tracking in Bezug auf die Domains und Kontakte, die der Kunde auf die Plattform importiert, zu nutzen. Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen und angemessenen Zustimmungen und Mitteilungen vorliegen, um eine rechtmäßiges Domain-Tracking zu ermöglichen.

4.3 Der Kunde kann das Domain-Tracking nach eigenem Ermessen jederzeit über seine Mailtastic-Kontoeinstellungen abschalten.

4.4 Der Kunde erkennt an, dass Mailtastic ein Domain Tracking Opt-Out und eine Tracking Policy bereitstellt. Der Kunde wird, falls dies nach seinem eigenen Ermessen rechtlich notwendig ist, das Domain Tracking Opt-Out und die Tracking Policy in seine Datenschutz- und/oder Cookie-Policy aufnehmen und diese Datenschutz- und/oder Cookie Policy jedem Empfänger vor dem Import der Empfängerdaten in die Plattform anzeigen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Mailtastic in Fällen, in denen ein Empfänger das Mailtastic Domain-Tracking Opt-Out benutzt hat, Mailtastic Target in Bezug auf diesen Empfänger nicht bereitstellen wird. Dies hat keinen Einfluss auf die an Mailtastic zu zahlenden Gebühren für den Mailtastic Target Service. Falls eine Person, dem Kunden mitteilt, dass er/sie Domain-Tracking ablehnt, wird der Kunde sicherstellen, dass dies in dem Mailtastic-Konto des Kunden implementiert ist und die entsprechenden Daten der Person gelöscht werden.

4.5 Wenn der Kunde den Mailtastic Target-Dienst in Anspruch nimmt, weist der Kunde Mailtastic an, die in der Datenverarbeitungsbeschreibung unter "Mailtastic mit Rerouting" aufgeführten Daten zu verarbeiten, um den Mailtastic Target-Dienst bereitzustellen.

5. Integration mit Marketing-Automation und CRM-Systemen Dritter

5.1 Der Integrationsdienst ermöglicht es dem Kunden, sein Konto in einem Marketing-Automation und CRM-System von einem Dritten („CRM -Konto“) mit der Plattform zu integrieren, um durch das CRM-Konto  auf die Dienstleistungen von Mailtastic zuzugreifen.

5.2 Wenn der Kunde den Integrationsdienst in Anspruch nimmt, weist der Kunde Mailtastic an, personenbezogene Daten (einschließlich E-Mail-Signatur-Daten) zwischen der Plattform und dem CRM-Konto des Kunden zu übertragen, damit der Kunde die anderen Dienstleistungen von Mailtastic (wie Mailtastic Target) empfangen kann. Der Kunde erteilt hiermit Mailtastic die ausdrückliche Erlaubnis, auf das CRM-Konto des Kunden und die darin enthaltenen Daten ("CRM-Daten") zuzugreifen.

5.3 Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass der jeweilige dritten Dienstleister, der das Marketing-Automation und CRM-System bereitstellt („CRM-Dienstleister“), und Mailtastic jeweils als Auftragsverarbeiter für den Kunden handeln und weder der CRM-Dienstleister noch Mailtastic sich gegenseitig als Unterauftragsverarbeiter einsetzen.

5.4 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass der Kunde und Mailtastic im Namen des Kunden berechtigt sind, die CRM-Daten für die Zwecke der Dienstleistungen zu übermitteln und zu nutzen, einschließlich der Durchführung von Domain-Tracking.

5.5 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Nutzung seines CRM-Kontos und die Einhaltung der geltenden Nutzungsbedingungen von dem CRM-Dienstleister sowie deren Richtlinien zur akzeptablen Nutzung.